Legalität der Benutzung von Abhörgeräten


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Der einfacher Zugang zu Geräten, die das Abhören ermöglichen, weckt die Versuchung, sie zu benutzen. Viele Menschen haben jedoch Zweifel, ob sie sich durch den Einsatz von Abhörmaßnahmen keinen strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen? Wie sieht es also mit den Abhörmaßnahmen aus? Bis vor kurzem wurde die Überzeugung vertreten, dass das Abhören von anderen Menschen ein zumindest wenig elegantes, wenn nicht sogar beschämendes und skandalöses Verhalten darstellt, das im Widerspruch zu unseren Sitten und den Regeln des sozialen Lebens steht. Es stellt sich jedoch heraus, dass wir immer häufiger andere belauschen, und die anderen uns. Die breite Palette der zur Verfügung stehenden Abhörgeräte hat dazu geführt, dass ein wachsender Anteil der Deutschen diese Form der Kontrolle gewählt hat.

 


Das Recht auf Privatsphäre

Das Belauschen anderer ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch mit dem in Deutschen geltenden Gesetz unvereinbar. Es untergräbt das Grundrecht auf Freiheit und Schutz der Mitteilung und das Recht auf Privatsphäre.

Art. 12: «Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.»

 


Wann ist ein Abhörgerät legal?

Das Wesen dieser Bestimmung des Strafgesetzbuches ist die Zweckmäßigkeit und die direkte Absicht, Informationen zu erhalten. Dies bedeutet, dass wir in Situationen, in denen der Gegenstand der Aufnahme das eigene Gespräch ist, berechtigt sind, die in seinem Verlauf erhaltenen Informationen zu besitzen. Eine strafrechtliche Haftung liegt dann nicht vor.

Das Aufzeichnen von Gesprächen mit einem Partner, Ehepartner oder Anwalt ist nicht illegal. Hier findet lediglich eine Audio-Aufzeichnung uns übermittelter Informationen statt.

 


Wann können sich Abhörmaßnahmen als nützlich erweisen?

Die Aufzeichnungen der eigenen Gespräche können sehr wertvolles Beweismaterial darstellen, z.B. in Fällen von Misshandlung in der Familie oder Fällen sexuellen Missbrauchs. Einige Vorwürfe, wie Mobbing oder psychische Gewalt, sind sehr schwer vor Gericht zu beweisen. Sie hinterlassen keine sichtbaren Spuren. In der Regel sind es Situationen „unter vier Augen“ – ohne Anwesenheit von Zeugen oder Personen, die unsere Aussagen bestätigen könnten.

Ebenso verhält es sich mit strafbarer Bedrohung. Dann stellt möglicherweise die einzige Bestätigung unserer Worte eine Tonaufnahme dar, die durch eine Abhörmaßnahme festgehalten worden ist.

Allerdings sollte man bedenken, dass die Verwendung von Beweismitteln aus den Aufnahmen vor Gericht immer noch Zweifel erregen kann. Die Vorschriften haben bisher nicht eindeutig die Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Beweise definiert. Die Gerichtspraxis in diesem Bereich ist unterschiedlich. Und so kann man zum Beispiel im Urteil des Berufungsgerichts in Bonn 2008 lesen, dass „Beweise, die infolge der Gesetzesverletzung erlangt worden sind, in den Zivilverfahren grundsätzlich nicht zulässig sein sollte”. In dem Urteil des Obersten Gerichts im Jahr 2003 wird jedoch präzisiert, dass „es prinzipiell keine Gründe gibt, einen umstrittenen […] Beweis aus Telefonaufzeichnungen auszuschließen, auch wenn diese Aufzeichnungen ohne Kenntnis einer Partei gemacht wurden“.

Es fanden wichtige Änderungen an der Zivilprozessordnung statt: Am 8. September 2016 wurde der ZPO novelliert, als Ergebnis können sogar illegal erworbene Aufzeichnungen, die Persönlichkeitsrechte der aufgezeichneten (und sich dessen unbewussten) Personen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.

Der neue Wortlaut der ZPO setzt voraus, dass die Aufzeichnung vor Gericht als Dokument behandelt werden sollte, deshalb können in seinem Zusammenhang bestimmte Schritte unternommen werden, wie etwa die Überprüfung, ob die Aufzeichnung gefälscht wurde oder ob die aufgenommenen Personen nicht seitens des Aufzeichnenden provoziert oder manipuliert worden sind.

 


Belauschen als Methode, das Kind zu beaufsichtigen?

Gemäß Konvention der Kinderrechte hat jedes Kind Recht auf Schutz der Privatsphäre, ebenso wie ein Erwachsener. Die Gegner der Verwendung von Abhörmaßnahmen gegen Kinder unterstreichen sehr oft diesen Eintrag. Am wichtigsten ist jedoch das Wohl des Kindes, und in begründeten Fällen darf sein Recht auf Privatsphäre beschränkt werden.

Im Interesse der Sicherheit der Kinder haben die Eltern das Recht, Kontrolle über sie auszuüben. Die gebräuchlichen elektronischen Babyphone sind nichts anderes wie Abhörgeräte!

„Das wachende Auge“ der Eltern reduziert seinen Sichtbereich im Laufe der Jahre. Jugendliche benötigten keine Dauerbetreuung, daher ist das Abhören ihrer Gespräche mit Freunden, Schwärmen oder Flammen Verletzung ihrer Privatsphäre.

 


Belauschen statt vertrauen?

Abhörmaßnahmen zur Kontrolle des Lebenspartners stellen eine sehr kontroverse Idee dar. Dennoch entscheiden sich immer mehr Deutsche, ein Abhörgerät zu kaufen, wenn ihnen gerade dieses Ziel vorschwebt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung gibt zu, dass ihnen die Überprüfung der Gespräche ihres Partners das Gefühl von Ruhe und Stabilität in der Beziehung gibt. Das Belauschen von Ehegatten und Lebenspartnern ist eine echte Epidemie geworden.

Doch um Beweise für Untreue oder Mangel an Loyalität des Partner zu sammeln, ist es wesentlich sicherer, die Dienste eines privaten Detektivs in Anspruch zu nehmen oder einen Test vom Typ SemenSPY durchzuführen.

 


Mitarbeiterkontrolle – darf man Mitarbeiter belauschen?

Mitarbeiterkontrolle ist in einigen Fällen legal.Immer öfter hört man über die Beispiele der Überwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber. Die Installation von Abhörgeräten am Arbeitsplatz ist möglich und in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer Straftat verdächtigt, z.B. der externen Nutzung vertraulicher Informationen über persönliche Daten von Kunden oder Arbeit, oder wenn der Arbeitgeber sein Wissen über eine Straftat bekräftigen will, d.h. den Täter ermittelt und Beweis sichert, ist die Verwendung von Abhörmaßnahmen legal. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Arbeitnehmer der Installation des Abhörgerätes zustimmen. Ihre Verwendung muss zeitlich begrenzt sein, also nur bis zur Offenlegung der Straftaten und ihrer Täter.

Dauerhaftes Aufzeichnen von Personal ist typisch für die Call-Center-Branche. Auch in diesem Fall muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber informieren, dass der Charakter der Arbeit die Notwendigkeit nach sich zieht, die Kundengespräche abzuhören und zu kontrollieren.

 


Belauschen ist nicht jedermanns Sache

Wer sich für Abhörmaßnahmen entscheidet, balanciert am Rande des Gesetzes. Dessen sollte man sich bewusst sein und eine vernünftige Herangehensweise an die Aufzeichnung von Ton wählen. Der Rückgriff auf illegale Abhörmaßnahmen ist mit dem Risiko ernsthafter Sanktionen verbunden. Doch der umsichtige Einsatz von Abhörmaßnahmen kann uns Vorteile bringen.

Abgehörtes ist für uns eine ausgezeichnete, wichtige Erkenntnisquelle. Es verbessert Ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Liebsten und erlaubt es, Rechte vor Gericht geltend zu machen. Bei der Verwendung von Zubehör für Abhörmaßnahme ist gesunder Menschenverstand gefragt. So dass Sie sich selbst nicht schaden, wenn Sie die Schuld einer anderen Person beweisen wollen.

 


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